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   BGH, 02.08.2023 - VII ZR 21/23   

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https://dejure.org/2023,22281
BGH, 02.08.2023 - VII ZR 21/23 (https://dejure.org/2023,22281)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2023 - VII ZR 21/23 (https://dejure.org/2023,22281)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2023 - VII ZR 21/23 (https://dejure.org/2023,22281)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 Satz 3, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Schlussrechnung über erbrachte Leistungen für den Umbau eines Gebrauchtfahrzeugs in ein individuelles Reisemobil; Bemessung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Schlussrechnung über erbrachte Leistungen für den Umbau eines Gebrauchtfahrzeugs in ein individuelles Reisemobil; Bemessung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2023, 2127
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer

    Auszug aus BGH, 02.08.2023 - VII ZR 21/23
    Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - VII ZR 151/19 Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164).

    Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - VII ZR 2/19 Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164).

  • BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

    Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von

    Auszug aus BGH, 02.08.2023 - VII ZR 21/23
    Einer Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (BGH, Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20 Rn. 5, MMR 2021, 812).
  • BGH, 28.07.2011 - VII ZR 180/10

    Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil

    Auszug aus BGH, 02.08.2023 - VII ZR 21/23
    Entsprechendes gilt im hier vom Berufungsgericht gewählten Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO, bei dem es sich ebenfalls um ein schriftliches Verfahren ohne mündliche Verhandlung handelt, in dem jedenfalls der Tatsachenvortrag der Parteien bis zum Ablauf der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10 Rn. 13, BauR 2011, 1846 = NZBau 2011, 670).
  • BGH, 18.12.2019 - VII ZR 151/19

    Festsetzung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d.

    Auszug aus BGH, 02.08.2023 - VII ZR 21/23
    Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - VII ZR 151/19 Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164).
  • BGH, 21.08.2019 - VII ZR 2/19

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben des Beschwerdeführers zur

    Auszug aus BGH, 02.08.2023 - VII ZR 21/23
    Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - VII ZR 2/19 Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164).
  • BGH, 07.02.2017 - II ZR 47/16

    Der abgewiesene Rechnungslegungsanspruch - und die Beschwer

    Auszug aus BGH, 02.08.2023 - VII ZR 21/23
    Da das Verlangen nach der Rechnungslegung nur der Vorbereitung des Leistungsanspruchs dient, ist für die Festsetzung des Werts der Beschwer regelmäßig eine daran orientierte Bruchteilsbewertung vorzunehmen, die sich zwischen einem Zehntel und einem Viertel bewegt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - II ZR 47/16 Rn. 3, juris; Kurpat in Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Rechnungslegung, Rn. 2.4153).
  • BGH, 04.11.1982 - VII ZR 147/82

    Streitwert - Festsetzung - Freies Ermessen - Auskunftserteilung - Beschwer

    Auszug aus BGH, 02.08.2023 - VII ZR 21/23
    Eine Annäherung an den Wert des vermuteten Leistungsanspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn der Kläger ohne Abrechnung seinen Leistungsanspruch überhaupt nicht durchsetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1982 - VII ZR 147/82, JurBüro 1983, 1182, juris Rn. 9; Kurpat in Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Rechnungslegung, Rn. 2.4156).
  • BGH, 25.01.2024 - III ZR 150/22

    Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden

    Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (stRspr, vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 26. November 2020 - III ZR 124/20, juris Rn. 8 und vom 27. Mai 2021 aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3; vom 27. April 2023 - V ZR 118/22, NJW-RR 2023, 839 Rn. 10 und vom 2. August 2023 - VII ZR 21/23, BauR 2023, 2127 Rn. 7).
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